Wie können die Kosten für eine Geburtstagsfeier/Dienstjubiläum steuermindernd geltend gemacht werden?  

Bei der Beurteilung, ob ein Abzug dem Grunde nach zulässig ist, muss die schwierige Abgrenzung zwischen einer beruflichen und einer privaten Veranlassung erfolgen.

Maßgeblich dafür, ob ein beruflicher Zusammenhang besteht, ist

  • zum einen die – wertende – Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen „auslösenden Moments“,
  • zum anderen dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre.

Dabei bilden die Gründe, die den Mandanten zu den Aufwendungen bewogen haben, das auslösende Moment.

Ob die Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, richtet sich in erster Linie nach dem Anlass der Feier. Aber selbst wenn der Anlass der Feier von privater Natur ist (zum Beispiel Geburtstagsfeier), kann sich nach der neueren Rechtsprechung aus den übrigen Umständen des Einzelfalls eine berufliche Veranlassung ergeben. Diese Aussage des BFH berücksichtigt die Finanzverwaltung bislang nur unzureichend.

Im Rahmen der Einzelfallwürdigung war Folgendes für den BFH bedeutsam:

  • es wurde eine Einladung nach allgemeinen Kriterien ausgesprochen; die Einladung richtete sich nicht nur an ausgesuchte Arbeitskollegen.

Aufwendungen für eine Feier sind (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladung nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (zum Beispiel alle Auszubildende, alle Zugehörige einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen wird. Werden demgegenüber nur einzelne Arbeitskollegen eingeladen, könnte dies auf eine nicht unerhebliche private Mitveranlassung schließen lassen und den Kostenabzug ausschließen.

  • Das Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis, weil die Würdigung der für den Dienstherrn geleisteten Dienste im Vordergrund steht. (Bislang betonte der BFH demgegenüber, dass es sich bei einem Dienstjubiläum um ein herausgehobenes persönliches Ereignis handelt und in der Regel durch die private Sphäre des Arbeitnehmers veranlasst ist.) Im aktuellen Umfeld wurde das 40. Dienstjubiläum gefeiert. Welche weiteren Dienstjubiläen ein berufsbezogenes Ereignis darstellen, wird nicht ausgeführt. Zumindest für die von der Finanzverwaltung genannten „runden“ Dienstjubiläen dürften diese Urteilsgrundsätze gelten.
  • Es lagen maßvolle Kosten vor (circa 850 Euro bei 50 Gästen).
  • Veranstaltungsort (Sozialraum des Finanzamts, das heißt betriebsinterne Feier) und Veranstaltungszeit (Montag von 11 Uhr bis 13 Uhr und damit zumindest teilweise während der Dienstzeit) sprachen ebenso für eine berufliche Veranlassung.
  • Es handelt sich im Urteilsfall nicht um eine Repräsentationsveranstaltung. Zum Hintergrund: Selbst wenn die Dienstjubiläumsfeier als berufsbezogenes Ereignis gilt, kann ein Kostenabzug ausscheiden, falls es sich um eine Repräsentationsveranstaltung handelt. So hat der BFH entschieden, dass ein Kostenabzug für geladene Personen des öffentlichen Lebens ausscheide. Die berufliche Stellung des Klägers habe dies mit sich gebracht.

Sofern der steuerliche Abzug dem Grunde nach geklärt ist, muss der Abzug der Höhe nach bestimmt werden (zweistufige Prüfung). Der Höhe nach wurde der Kostenabzug in voller Höhe zugelassen. Zwar sieht § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG eine Kostenabzugsbeschränkung auf 70 Prozent der angemessenen Bewirtungskosten vor. Diese Abzugsbeschränkung gilt auch im Werbungskostenbereich.

Die Abzugsbeschränkung gilt nur für „geschäftlich“ veranlasste Bewirtungen, nicht hingegen, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen trägt.

Mit seiner Entscheidung vom 12. November 2015 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz betont, dass selbst die Kosten für eine Geburtstagsfeier Werbungskosten darstellen können. Dies gelte, wenn nur Mitarbeiter eingeladen würden, die Kosten je Person moderat sein (im Urteilsfall ca. 35 Euro pro Teilnehmer) und private Feiern separat veranstaltet würden.

Auch nach Auffassung des BFH kann die Feier eines persönlichen Ereignisses durch das betriebliche Umfeld zu einer betrieblich veranlassten Feier werden. Unerheblich dürfte sein, dass der „Anlass“ privater Natur ist.

Im Urteilsfall wurde ein Werbungskostenabzug von 2.470 Euro zugelassen. Die Feier anlässlich des 60. Geburtstags eines Gesellschafter-Geschäftsführers fand in den Räumen der Gesellschaft mit circa 70 Mitarbeitern statt. Eingeladen wurden alle Mitarbeiter, nicht nur ausgewählte. Die Entscheidung macht deutlich, dass trotz des vermeintlichen privaten Anlasses (Geburtstag), dieser durch eine berufliche Veranlassung überlagert werden kann.

Rechtsstand:  BFH vom 20. Januar 2016