Ausnahme bei den Umsatzsteuersätzen  

Die Umsatzsteuer liefert den größten Beitrag zum Steueraufkommen in der Bundesrepublik. Somit bietet sie der Politik immer wieder eine publikumswirksame Diskussionsgrundlage für Änderungsvorschläge. Die FDP drängt gegenwärtig auf eine Reform der Umsatzsteuersätze noch in diesem Jahr und FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, ein Umbau der Steuer sei möglich und nötig bis 20131. Die FDP hat eine Anpassung des Steuersatzes gefordert, weil das Steuersystem mit einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent und dem vollen Steuersatz von neunzehn Prozent kaum durchschaubar ist.2

Grundsätzliches

Die Umsatzsteuer in der Bundesrepublik beträgt 19 Prozent auf jeden steuerpflichtigen Nettoumsatz, wobei es eine umfangreiche Liste mit Ausnahmen gibt, die mit 7 Prozent besteuert werden. Die Regel lautet, dass Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozial-politischen Gründen mit sieben Prozent besteuert werden.

Beispiele für den lebensnotwendigen Bedarf = ermäßigter Steuersatz

Die meisten (warum nicht alle ?) Lebensmittel sind in Deutschland mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent belegt. Dazu zählen Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse, Milch und Milchprodukte, Fleisch, Fisch, Eier, Honig sowie Getreideerzeugnisse und Backwaren. Getränke auf der anderen Seite sind von der Ermäßigung ausgenommen und werden mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt. Allerdings fallen Tee, Kaffee und Leitungswasser unter den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent - Mineralwasser hingegen wird mit dem vollen Steuersatz belegt. Das sorgt bei den Rechtsanwendern für Verwirrung, weil die Anordnung der Steuersätze in diesem Fall völlig von einem möglichen Grundsatz abweicht und es unverständlich ist, weshalb Mineralwasser weniger notwendig zum Überleben ist als Kaffee.

Für milchhaltige Getränke gibt es wiederum eine Sonderregelung. Ist der Milchanteil geringer als 75 Prozent, so muss der volle Steuersatz gezahlt werden, ist der Anteil größer, so fällt das Produkt wieder in die Kategorie "Grundnahrungsmittel" und der ermäßigte Steuersatz gilt. Die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von Nahrungsmitteln und Getränken ist nicht nachvollziehbar, z.B. werden Möhren mit 7 Prozent versteuert, aber der Steuersatz für Möhrensaft beträgt 19 Prozent3. Viel kritisiert bleibt die Handhabung der Luxusgüter. Nachvollziehbar scheint, dass Fischprodukte wie Kaviar, Hummer und Austern mit 19 Prozent besteuert werden. Aus welchen Gründen auch immer, sind Trüffel dagegen nur mit 7 Prozent belegt. Weitere Beispiele, die Verwirrung stiften sind zum Einen der Steuersatz für Babynahrung. Sowohl Nahrung, als auch anderes Babyzubehör werden mit den vollen 19 Prozent Umsatzsteuer versehen, wobei Tiernahrung nur mit 7 Prozent belegt wird.

Einerseits gelten Bücher (Paperback/Hardcover) als Grundbedürfnis und werden mit 7 Prozent versteuert, andererseits in elektronischer Form als e-book angeboten werden 19 Prozent Umsatzsteuer fällig4. Die oben genannten Beispiele belegen, dass im Grunde genommen keine nachvollziehbare Regel existiert und angewendet werden kann.Die Steuersätze scheinen den Gütern unverständlich und willkürlich zugeordnet zu sein, möglicherweise abhängig von dem Erfolg der Lobbyarbeit der entsprechenden Verbände.

Reformvorschläge

Dem Bundesfinanzministerium scheint lediglich die Begünstigung von Wasser, Medikamenten, medizinischen Geräten und Arzneimitteln als geboten5. Alle anderen Tatbestände stellen eine Subvention dar, die gleichheitswidrig in die Rechte der Verbraucher eingreife6. Auf Grund der harten Kritik am derzeitigen System unterschiedlicher Steuersätze, wird schon seit längerer Zeit über eine mögliche Steuerreform diskutiert.

Es stellen sich drei Reformmöglichkeiten dar

  1. Vollständige Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes (erhöhte Einnahmen für den Staat, Konfrontation der Verbraucher mit mehr Kosten)
  2. Abschaffung des ermäßigten Regelsatzes verbunden mit einer gleichzeitigen Senkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes auf 16 Prozent
  3. Erhalt eines ermäßigten Steuersatzes bei klarer Definition (Grundnahrungsmittel) ohne die zahlreichen Ausnahme- und Subventionstatbestände

Wirtschaftliche Konsequenzen der Reformvorschläge

Es ist davon auszugehen, dass eine Streichung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent von vielen nicht als systematischer Erfolg, sondern als strikte Steuererhöhung angesehen wird. Konsensfähig wäre nur eine damit verbundene Reduzierung des allgemeinen Steuersatzes. Bei beiden Varianten werden jedoch einkommensschwächere Haushalte relativ zu ihrem Einkommen stärker belastet als einkommensstarke Haushalte. Die ermäßigten Steuersätze kosten den Staat jedes Jahr 23 Milliarden Euro an Einnahmen, wovon Nahrungsmittel 17 Milliarden ausmachen und kulturelle Leistungen rund 2 Milliarden Euro. Hotelübernachtungen folgen mit einer Milliarde Euro.

Wenn dieser ermäßigte Steuersatz nun einfach wegfallen würde, so würde das die unteren Einkommensklassen am meisten belasten, vor allem bei den Nahrungsmitteln. Bei einem Regelsteuersatz von 19 Prozent für alle Lebensmittel drohen diesen Einkommens-klassen Realeinkommensverluste von rund 2 Prozent.

In den oberen Einkommensklassen liegt dieser Verlust nur bei 0,5 Prozent, Haushalte mit höherem Einkommen sind von vornherein dazu geneigt "Luxusgüter" zu kaufen, weshalb ein Wegfall des ermäßigten Umsatzsteuersatzes keinen großen Einfluss auf ihr Realeinkommen hätte.

Neben Nahrungsmitteln würde die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes insbesondere auch Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Kulturbereichs betreffen.

Das würde insgesamt zu einem Realeinkommensverlust von 2,5 Prozent bei Haushalten mit geringerem Einkommen und einem vergleichbaren Verlust von 0,9 Prozent für die besser Verdienenden führen7.

Die zweite Möglichkeit einer Anpassung des ermäßigten Steuersatzes wäre verbunden mit einer generellen Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent.

Aber auch das kann die Belastung der Geringverdiener nicht ausgleichen. Für besser Verdienende ergibt sich dadurch sogar eine Begünstigung.
Geringverdiener werden stärker belastet, da sie nun teurere Lebensmittel kaufen müssen, und bisher weitgehend von dem ermäßigten Steuersatz profitiert haben. Eine weitere politisch wie wirtschaftliche Frage ist, ob der Handel die Veränderung im Steuersatz überhaupt an die Endverbraucher weiter gibt. Häufig wird versucht, insbesondere aus Wettbewerbsgründen, die Preise/bestimmte Grenzpreise zu halten, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das heißt, dass versucht wird die zusätzlich anfallenden Ausgaben an einer anderen Stelle einzusparen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass eine Änderung des Steuersatzes auf lebensnotwendige Güter nicht in voller Höhe auf den Verbraucher durchschlagen wird.

Die dritte Möglichkeit (Beibehaltung eines ermäßigten Steuersatzes bei klarer Definition) klingt theoretisch wie eine Optimallösung. So würde das Steuersystem nicht mehr ganz so undurchschaubar und willkürlich scheinen wie im Moment. Gleichzeitig wäre immer noch die Unterstützung für einkommensschwächere Haushalte gewährleistet, die (vorwiegend) ermäßigt besteuerte Produkte konsumieren. Die einfachste Lösung wäre, nur Lebensmittel mit der ermäßigten Steuer zu belasten, denn diese Produktgruppe lässt sich klar abgrenzen. Lebensmittel machen rund 70 Prozent aller ermäßigten Produkte aus. Wenn die anderen 30 Prozent der (noch) subventionierten Produkte und Leistungen, so wie ermäßigte kulturelle Güter und Leistungen oder Ermäßigungen im öffentlichen Personennahverkehr, wegfallen würden, wäre das mit einer Zusatzbelastung von 0,5 Prozent des Realeinkommens der unteren Einkommensgruppen verbunden. Die oberen Einkommensschichten hätten eine Zusatzbelastung von 0,4 Prozent zu verarbeiten. Auch wenn die Zusatzbelastung der geringer verdienenden Haushalte wieder höher ist, so ist der Unterschied verschwindend gering. Verglichen mit den anderen Lösungsansätzen scheint letzterer am ehesten realistisch. Die Zusatzbelastung ist gering, aber trotzdem hätte Deutschland ein verständlicheres Umsatzsteuersteuersystem.

Schlussbemerkung

Zusammenfassend lässt sich ohne Zweifel festhalten, dass das deutsche Steuersystem mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent und einem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent, inklusive sämtlicher Ausnahme- und Sonderregelungen, mehr als undurchschaubar ist. Aus diesem Grund ist die Forderung nach einer Steueranpassung zu unterstützen. Im "Herbst der Entscheidung 2011" kommt das Thema wieder auf die Koalitionsrunde zu. Es ist unserer Meinung nach zweifelhaft, ob ein Verzicht auf den ermäßigten Steuersatz, incl. Reduzierung des vollen Regelsatzes sinnvoll ist. Immerhin ergibt sich aus dem oben Dargestellten, dass eine solche Veränderung den oberen Einkommensschichten relativ am meisten zu Gute käme. Deshalb scheint uns der Vorschlag eines ermäßigten Steuersatzes ausschließlich auf Lebensmittel am sinnvollsten.

Verfasser: WP/StB Dipl.Kfm Hans-Peter Roll, Anna-Lena Kuntz, Umsatzsteuersätze bleiben unverändert bis 2013/2014 Aus den Plänen von Union und FDP, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu reduzieren, wird offenbar nichts. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Erwartungen gedämpft, das kaum noch durchschaubare Mehrwertsteuersystem könne reformiert werden. In dieser Legislaturperiode gebe es nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, sagt Schäuble am Montag in Berlin.

Solange es die zwei Mehrwertsteuersätze von sieben und 19 Prozent gäbe, müsse man sich auch mit absurden Fragen beschäftigen, sagte Schäuble auf einer Veranstaltung des Handwerksverbandes ZDH.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Quellennachweise
1"FDP will Reform und Schäuble (CDU) verweist auf Kommission" focus.de 20.05.2011 http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/mehrwertsteuer-fdp-will-reform-und-schaeuble-cdu-verweist-auf-kommission_aid_629509.html
2 "Umsatzsteuer – Reformpläne der Bundesregierung" nwb-datenbank.de 15.04.2010 http://www7.nwb-datenbank.de/nwb9/main.aspx?newsid=3534&aktion=NewsAnzeigen
3 "Für welche Lebensmittel sieben Prozent gelten" welt.de 18.05.2007 http://www.welt.de/wirtschaft/article880806/Fuer_welche_Lebensmittel_sieben_Prozent_gelten.html
4"USt-Ermäßigung im Mittelpunkt der Kritik" Referate von Prof. Dr. Joachim Englisch und Prof. Dr. Ashok Kaul im DStV-Forum http://www.dstv.de/interessenvertretung/aktivitaeten/tb-40-11-38.-berliner-steuergespraeche
5"Umsatzsteuer – ermäßigte Steuersätze laut Gutachten größtenteils überflüssig (BMF)" nwb-datenbank.de 23.09.2011http://www7.nwb-datenbank.de/nwb9/main.aspx?newsid=4628&aktion=NewsAnzeigen
6DStV-Forum
7Alle Prozentangaben zu Realeinkommensverlusten: "Der Mehrwertsteuerbonus: eine Alternative zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen" von Stefan Bach diw.de (DIW Wochenbericht) http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.373446.de/11-24-3.pdf